Rechtsprechung
| BPatG, 20.08.1985 - 17 W (pat) 46/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1986, 307
Wird zitiert von ...
- OLG Celle, 24.02.2000 - 13 U 221/97
Wettbewerbsverstoß: Unzulässige Anlehnung bei Verwendung der Baureihen- und …
Der Auskunftsanspruch ist dem Ersatzanspruch akzessorisch und darf grundsätzlich - Ausnahmen sind von der Klägerin nicht vorgetragen - nicht der uneingeschränkten Ausforschung des Handelns des Verletzers dienen (vgl. BGH GRUR 86, 307, 308 - Gaby, GRUR 95, 50, 53 f Indorektal/Indohexal).